Deutsch-Französischer Dialog am
25.11.2005
Europa vor Ort
3. Deutsch-Französischer Dialog in Rösrath
Können wir Europa "von unten", auf kommunaler
Ebene mitgestalten, welche Rolle spielen die
Städtepartnerschaften hierbei? Mit diesem politisch
aktuellen Thema beschäftigte sich im Rahmen unserer
Partnerschaft der 3. Deutsch-Französische Dialog in
Rösrath. Vor rund 80 Teilnehmern diskutierten in lebhafter
Runde, unter der Moderation von Gérard Foussier, Deutsche
Welle: Herbert Reul, Mitglied des Europäischen Parlaments,
Dr. Ortwin Weltrich, Handwerkskammer Köln, Dr. Jürgen
Wilhelm, Landschaftsverband Rheinland und Uwe Zimmermann,
Europabüro des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes.
In angeregter Diskussion (vlnr):
U. Zimmermann, Dr. J. Wilhelm, G. Foussier
Der Einladung gefolgt waren auch Claudia Seydholdt,
stellvertretende Landrätin des Rheinisch-Bergischen Kreises,
Holger Müller, MdL, Patrick Léger, Präsident
unserer französischen Partnerschaft, sowie Vertreter der
Fraktionen im Rat der Stadt Rösrath. Bürgermeister Happ
eröffnete die Veranstaltung. "Europa bestimmt und
regiert auch vor Ort mit, 2/3 aller kommunalrelevanten
Vorschriften stammen aus Brüssel", so U. Zimmermann.
Auch die Rösrather Bürger sind hiervon betroffen. Als
Beispiele nannte er: Einkauf von Schulbüchern durch die
Städte, Vorschriften zum Verbraucherschutz und zur Umwelt,
Bildung, Jugendaustausch. "Europa sollte nicht von
Brüssel aus durchreguliert werden", so einmütig H.
Reul und Dr. J. Wilhelm. Wo sind die Ansprechpartner für den
interessierten Bürger? "Das sollten die Kommunen sein;
im beruflichen Bereich auch IHK und Handwerkskammer, wenn es um
die praktische Umsetzung von Bestimmungen geht", so Dr. O.
Weltrich. Leider haben wir in Rösrath noch keine
diesbezügliche Anlaufstelle, obwohl Brüssel mit seinen
"Europe-Direct-Zentren" für die Kommunen ein
dezentrales Netz lokaler EU-Informationen bereithält. Auch
des Themas "Förderrichtlinien" sollten sich die
kommunalen Verwaltungen intensiver annehmen. Ab 2007 stehen bis
2013 weitere 220 Millionen € zur Verfügung und das bei
vereinfachten Antragsmodalitäten.
Unter dem Stichwort "Aktive Bürger für
Europa" werden in Zukunft stärker auch Projekte im
Bereich Städtepartnerschaft gefördert werden. Warum?
Ohne das Mit- und Zusammenwirken der Bürger, insbesondere
der jungen Generation, wird Europa keinen Bestand haben, in den
kommunalen Partnerschaften lebt Europa durch seine teilnehmenden
Bürger. Die Partnerschaften sind ein wesentliches Instrument
europäischer Kommunalpolitik - stets hochgelobt von den
Kommunalpolitikern -, ergo sollten sich die Kommunen -auch im
interkommunalen Austausch - dieses Instrumentes bedienen. Die
Botschaft dürfte einleuchten, die "Hilfstruppen"
stehen bereit. Es liegt nunmehr an den Kommunen und ihren
Akteuren, den Blick über den "lokalen Tellerrand"
hinaus zu schärfen. Dies wäre im Sinne unseres 3.
Deutsch-Französischen Dialogs.
Klaus Baldus
siehe auch:
Impressionen vom 3.
Deutsch-Französischen Dialog
|
|
|
